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14. August 2015

Klage gegen den Deutschen Golf Verband: Teil 2

 

Der 18-Millionen-Euro-Beschluss

 

Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl, Betreiber der Golfanlage Bergkramerhof, hatte am 18. Juni 2015 beim Landgericht Wiesbaden Klage gegen den Deutschen Golf Verband eingereicht. Er bemängelt unter anderem die Rechtmäßigkeit bei der Abwicklung und dem Beschluss von ursprünglich festgesetzten, nachträglich geänderten oder neu gefassten Tagesordnungspunkten während des Ordentlichen Verbandstages am 11. April 2015.

 

In einem Statement des DGV heißt es unter anderem: „ (...) Nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage besteht seitens des DGV weiterhin die feste Überzeugung, im Sinne der DGV-Satzung gehandelt und damit alle formalen Voraussetzungen korrekt erfüllt zu haben. Der Verband wird dies auch in einem eventuellen Gerichtsverfahren entsprechend vertreten.“

Des Weiteren steht zu lesen: „Im Zusammenhang mit der sich in der unmittelbaren Entscheidungsphase befindlichen deutschen Ryder-Cup-Bewerbung ist eine solche Klage in hohem Maße kontraproduktiv, ja sogar den Zuschlag für Deutschland konkret gefährdend.“

 

Josef Hingerl hat nun in einem Rundschreiben eine umfassende Erklärung abgegeben. Hier der Wortlaut:

 

 

Wolfratshausen, den 29. Juli 2015

 

 

Klage gegen den Ryder–Cup-Beschluss

Undemokratische und manipulative Philippika des neuen Präsidenten

€ 18 Mio. nicht an die Ryder Cup-Gesellschaften zahlen

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich will den Ryder-Cup-2022 in Bad Saarow. Ich will nicht, dass wir mit unseren € 18 Mio. den Gewinn der gewerblichen Ryder-Cup-Gesellschaften erhöhen. Wir brauchen jeden Euro in Deutschland für die Gewinnung neuer Mitglieder bei beschämenden 0,79% der Bevölkerung an Golfern (USA 10 %, Kanada 17 %, Island 5 %, Schweden 5,0 %, Weltbevölkerung 0,94 %). Diejenigen, die am Ryder-Cup Millionen verdienen, sollen sich auch anstrengen, Sponsorengelder einzusammeln. Es war wirklich sehr leicht für Herrn Kaussler am 11.04.2015 mit der Begründung, „vertrauen Sie uns“, € 18 Mio. einzusammeln. Mir schien die Art der Vorbereitung des Beschlusses ähnlich einer Überrumpelung. Und wie viele unserer Mitglieder haben zugestimmt? Rechnet man die Stimmen der Landesgolfverbände weg mit deren Vollmachten, dann haben diesen „überwältigenden Beschluss“ nur ca 1/3 der deutschen Golfanlagen herbeigeführt. Die Meinung der Mitglieder in den Clubs konnten wegen der dort bestehenden Ladungsfristen nicht mehr eingeholt werden. Ich habe das bei mir am Bergkramerhof jetzt nachgeholt.

 

1. Überraschende Ablehnung des € 18 Mio.-Beschlusses durch Mitglieder im Club

 

Sie haben dem Protokoll des Verbandstages vom 11.04.2015 entnehmen können, dass ich am Verbandstag schriftlich Bedenken gegen den nachgeschobenen Tagesordnungspunkt einer Finanzierung über €18 Mio. durch die Mitglieder geäußert habe. Meiner damaligen Ankündigung folgend erhob ich fristgerecht bei Unterstützung vieler DGV-Mitglieder am 17.06.2015 Klage zum Landgericht Wiesbaden. Da auch ich vor dem Verbandstag die Meinung meiner Mitglieder nicht einholen konnte, lies ich auf unserer Jahreshauptversammlung am Bergkramerhof über die Klage abstimmen und ich konnte es kaum glauben: Einstimmig haben sich 66 anwesende Mitglieder für die Klage gegen den Ryder-Cup-Beschluss ausgesprochen, bei einer Enthaltung (Dr. Hingerl).

 

Herrn Löhlein und den neuen Präsidenten hatte ich eingeladen, damit Sie sich bei meinen Mitgliedern für die Rücknahme der Klage einsetzten konnten. Sie sind beide nicht gekommen.

 

Ich befürchte, dass es bei anderen Clubs zu einem ähnlichen Abstimmungsergebnis kommen könnte, wenn abgestimmt würde mit der dann furchtbaren Erkenntnis, dass ca. ein Drittel der Präsidenten der deutschen Clubs, die zugestimmt haben, völlig neben der Meinung ihrer Mitglieder liegen. Zudem ist hier zu vermuten, dass die Landesgolfverbände mit ihren 120 Stimmen und den zusätzlich eingesammelten Vollmachten überhaupt erst die Mehrheitsentscheidung zur Zahlung der € 18 Mio. herbeiführten. Das heißt letztendlich, dass diejenigen, die nichts zahlen, die Landesgolfverbände also, uns die Zahlung aufoktroyieren. Es ist leicht, als Funktionär über das Geld anderer zu entscheiden, wenn man selbst keine Verantwortung dafür trägt. Dieser Vorgang dürfte dem letzten Mitglied zeigen, dass die Stimmen der Landesgolfverbände völlig undemokratisch die Meinungsbildung verfälschen. Das ist ein Rückfall in einen mittelalterlichen Ständestaat. Auf meine Frage auf dem außerordentlichen Verbandstag am 29.11.2014, wie denn 10 Stimmen pro Landesverband im Vergleich zu einer Stimme eines Clubs zu erklären seien, ob das etwa an der höheren Kompetenz der Funktionäre läge, habe ich keine Antwort erhalten. Mein Antrag, die Stimmen von 10 auf 2 zu reduzieren, wurde mit 54 % angenommen. Die Landesgolfverbände haben aber wohl verhindert, dass die notwendigen 75 % der Stimmen zusammen kamen. Durften sie als Betroffene überhaupt mitstimmen?

 

2. Kontaktaufnahme mit dem neuen Präsidenten vor Klageerhebung/Verschwiegenheit

 

Vor der Einreichung der Klage habe ich unseren neuen Präsidenten darüber informiert, wie ich vorgehen werde. Ich werde die Klage einreichen und in einem Rundschreiben, das ich ihm beifügte, Sie als Mitglieder informieren und um eine Unterstützung bei den Gerichts- und Anwaltskosten bitten. Der neue Präsident rief mich an und meinte, die Klage würde die Bewerbung gefährden. Wir könnten uns bei der deutschen Wirtschaft nicht mehr sehen lassen. Wir würden auf das Niveau eines Federballvereins sinken. Ich wies den neuen Präsidenten darauf hin, dass die Beanspruchung meiner demokratischen Rechte nur auf die dilettantische Vorbereitung durch die alte DGV-Spitze zurückzuführen sei, die letztendlich dazu führte, dass Herr Nothelfer abgewählt wurde. Im Übrigen habe er die Problematik vor der Wahl auch so gesehen. Dann hörte ich nichts mehr vom neuen Präsidenten bis zu seiner öffentlichen Philippika an die Mitglieder vom 13.07.2015, die ich Ihnen zur Information beilege. Es ist der neue Präsident, der die Klage in die Öffentlichkeit zerrt unter Abbruch der Verhandlungen, die ich mit Herrn Löhlein führte.

 

3. Verhandlungen mit Herrn Löhlein am 05.06.2015 in Fahrenbach

 

Einige Tage nach dem Telefonat mit dem neuen Präsidenten meldete sich Herr Löhlein bei mir und bat um ein Gespräch. Ich ging davon aus, dass der neue Präsident ihn zu mir schickte, da ich nur ihn informiert und mit ihm über die Klage gesprochen hatte. Herr Löhlein ist Präsident des bayerischen Golfverbandes und gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender der Ryder Cup Deutschland GmbH. Herr Löhlein hat sich persönlich schon bei der letzten Ryder-Cup-Bewerbung sehr engagiert. Seine Bitte unter Kollegen und unter Bayern, die Klage zurück zu nehmen, musste ich leider ablehnen.

 

4. Intransparente Informationen/ Protokoll ist unvollständig

 

Ich sagte Herrn Löhlein auch, dass wir überhaupt nicht wüssten, was mit dem Geld passiert. Und allein Herrn Kaussler zu vertrauen sei zu wenig.

 

Obwohl die Bewerbungsfrist am 30.04.2015 abgelaufen war und die Geheimnistuerei eigentlich zu Ende sein müsste, haben die Mitglieder nichts darüber gehört, wie die € 18 Mio. verwendet werden sollten. Zudem sagte ich Herrn Löhlein, dass ich mich darüber ärgerte, dass mit der Verschickung des Protokolls wieder eine Vernebelungstaktik betrieben werde. So ist im Protokoll der Ryder-Cup-Beschluss nur „verkürzt“ wiedergegeben. Wir lesen nur, dass die € 18 Mio. nicht zu zahlen sind, wenn das Finanzamt nicht positiv erklärt, dass die Zahlung nicht der Gemeinnützigkeit schadet. Das war aber bei der letzten Bewerbung schon das Problem. Damals war die Gemeinnützigkeit bedroht. Der zweite Teil des Beschlusses, der eine Finanzierung über die VcG vorsieht, fehlt im Protokoll völlig. Auch in der nachfolgenden Presseerklärung des Präsidenten fehlte dieser zweite Teil zur Finanzierung über die VcG. Das ist meiner Auffassung nach ein Verstoß gegen § 20 der Satzung, wonach ein Protokoll verschickt werden muss, das die Anträge und die Beschlüsse enthält. Obwohl mehrere Mitglieder diesen Mangel gerügt haben, bekomme ich nur die Antwort, das würde dem Präsidium vorgelegt werden. Kein Kaninchenzüchterverein würde sich das gefallen lassen. Ich werde jetzt Klage zum Landgericht Wiesbaden einreichen mit dem Ziel, den Vorstand zu verpflichten, das vollständige Protokoll vorzulegen. Bei vielen Telefonaten mit Mitgliedern habe ich auch festgestellt, dass der zweite Teil des Beschlusses den Teilnehmern überhaupt nicht mehr im Gedächtnis war.

 

Es ist schon bezeichnend: Mit 4 Seiten wird der Bericht des abgewählten Präsidenten Nothelfer dem Protokoll als Anlage beigefügt. Ständig werden wir mit Hochglanzbroschüren vom DGV überflutet. Bei der Abstimmung über € 18 Mio. schafft man es nicht, den Mitgliedern ein satzungsgemäßes Protokoll zu übersenden. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt.

 

5. Löhleins überraschende Darstellungen

 

Es ist klar, dass Herr Löhlein jede Verunsicherung bei der Bewerbung vermeiden wollte und auch der Ansicht war, meine Klage wäre das Aus für die deutsche Bewerbung. Er überraschte mich aber mit Informationen, die meine Bedenken zum Thema Verlust der Gemeinnützigkeit bei Zahlung von € 18 Mio. an gewerbliche Ryder-Cup-Gesellschaften und zur Mittelverwendung ziemlich zerstreuten:

 

1) Die € 18 Mio. sollten in Deutschland bleiben und

2) zur Gewinnung neuer Golferschichten verwendet werden.

3) Auf meinen Vorschlag, 50% der Einnahmen von weiteren Sponsoren sollten auf die € 18 Mio. verrechnet werden, also diese vermindern, ging er sofort ein. Vielleicht war dieser Vorschlag falsch, weil mein Präsidentenkollege Ehlers mich später darauf aufmerksam machte, er hätte verstanden, dass alle weiteren Sponsorengelder den Betrag von € 18 Mio. mindern sollten. Nachfragen bei anderen Teilnehmern ergaben keine eindeutigen Erinnerungen. Ein Hinweis im Protokoll zu diesem Thema wäre schön gewesen.

 

Wir sprachen dann auch noch über die Stimmen der Landesgolfverbände und Herr Löhlein sicherte mir zu, sich dafür einzusetzen, dass die Stimmen auf zwei reduziert werden. Da ich zu Beginn des Gespräches meine Befürchtung äußerte, man werde wieder versuchen, über die VcG die Finanzierung darzustellen, habe ich ihm auch meinen Vorschlag erläutert, den derzeit die Expertenkommission zur VcG und zur Zurückdrängung der Kartenhändler prüft.

 

Unter den vorgenannten Voraussetzungen in den Ziff 1) bis 3) wollte ich die Klage zurücknehmen. Nun sollte ich unser Gespräch in einem Vereinbarungsentwurf zusammenfassen. Das habe ich getan und auf diesen ersten Entwurf bezieht sich wohl der neue Präsident in seinem Rundschreiben. Herr Löhlein bedankte sich bei mir und informierte mich darüber, er werde den Entwurf den Gremien vorlegen.

 

Am 08.07.2015 versicherte mir Herr Löhlein, er werde darauf hinwirken, dass bis zum 17.07.2015 eine definitive Antwort seitens der Gremien vorläge, weil an diesem Tag in der Clubversammlung am Bergkramerhof über die Fortsetzung der Klage entschieden werden sollte. Gleichzeitig zeigte er sich in dieser Mail enttäuscht über meine Zusammenfassung unseres Gesprächs:

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Hingerl,

 

mit Ihrer E-Mail vom 28. Juni 2015 schreiben Sie, dass Sie für eine mögliche Vereinbarung eine Rückmeldung im Sinne einer definitiven Antwort bis spätestens 17. Juli 2015 benötigen.

Ich werde diesen Zeithorizont im Auge haben und Ihnen rechtzeitig entsprechend Antwort geben.

Enttäuscht bin ich allerdings davon, dass Sie in Ihrem Vereinbarungsentwurf entgegen Ihrer Zusage im Gespräch vom 6. Juni d.J. die Trennung des Themas „Umlagebeschluss" von anderen Themen, wie „ Fernmitgliedschaften" oder „Stimmvollmachten“ nicht eingehalten haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Löhlein

 

 

Da hatte Herr Löhlein Recht und ich habe sofort diese beiden Punkte, die im Entwurf aber keine Verpflichtung vorsahen, einfach herausgenommen, wie von Herrn Löhlein gewünscht. Dazu meine Mail vom 09.07.2015:

 

Sehr geehrter Herr Löhlein,

 

danke für Ihre Antwort.

 

Die Trennung des Themas Ryder Cup und der beiden anderen Themen sehe ich sehr wohl im Sinne unserer Besprechung. Zum Ryder Cup soll es tatsächlich eine Vereinbarung geben. Die Punkte II. 5. - 7. sind ja keine verbindlichen Vereinbarungen, sondern nur Absichtserklärungen. Ich habe überhaupt kein Problem, die Themenkreise zu trennen, so wie besprochen. Wir brauchen nur darüber reden. In zwei bis drei Stunden haben wir das geklärt.

 

Ich habe meine Mitglieder in keiner Weise bezüglich der anstehenden Abstimmung zur Klage beeinflusst. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich bisher niemanden getroffen habe, der sich für die beschlossene Finanzierung ausgesprochen hätte. Von daher wäre ein Abschluss unserer Vereinbarung sinnvoll. Meine Mitglieder könnten dann der Vereinbarung am 17.07.2015 zustimmen. Das wäre doch auch ein gutes Signal gegenüber dem Finanzamt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Josef Hingerl

 

6. Abschließender Entwurf einer Vereinbarung

 

Den Entwurf der geänderten Vereinbarung, die ich am 09.07.2015 Herrn Löhlein und am 10.07.2015 dem neuen Präsidenten persönlich übermittelt habe, lege ich als Anlage zu Ihrer Kenntnisnahme bei. Der neue Präsident bezieht sich in seiner Philippika gegen mich ganz offensichtlich auf die überholte Fassung.

 

Das Ergebnis des Gesprächs in Fahrenbach mit Herrn Löhlein war für mich erhellend und unser Ergebnis geradezu genial:

 

Erhellend war für mich, dass der Betrag in Höhe von € 18 Mio. in Deutschland bleiben sollte und zur Gewinnung neuer Golfer verwendet wird. Das ist absolut in meinem und unserem Sinne. Wir wussten nur bisher nichts davon und ich weiß nach dem Abbruch der Verhandlungen mit Herrn Löhlein heute noch nicht, ob der DGV das wirklich so will. Mit der Vereinbarung wollte ich das festschreiben. Genial ist es, dass damit zum einen die Gemeinnützigkeit des DGV nicht gefährdet ist und weiter nicht die bei der letzten Bewerbung entwickelte „Krückenfinanzierung“ über die VcG erfolgen muss (siehe zweiter Teil des Beschlusses, der dem Protokoll nicht beigefügt war). Genial wäre auch gewesen über diese Vereinbarung zu dokumentieren, wie die deutschen Golfanlagen hinter der Bewerbung stehen, die als interne Aufgabe die Neugewinnung von Golfern vorsieht. Herr Löhlein meinte, das könne die Bewerbungschancen erheblich erhöhen.

 

Ich muss gestehen, dass ich tatsächlich zwei Bedingungen noch eingefügt habe, die nicht mit Herrn Löhlein abgestimmt waren:

 

1) Der Beklagte (DGV) und die Ryder Cup Deutschland GmbH verpflichten sich, für die und aus den von den Mitgliedern einzubringenden ca € 18 Mio. keine Provisionen an Dritte zu zahlen.

2) Der Beklagte (DGV) verpflichtet sich dazu, bei Abstimmungen im VcG darauf hinzuwirken, dass sich die VcG nicht an der Finanzierung des Ryder Cup beteiligt. Diese Regelung gilt nicht für den Betrag von € 300.000,00, der bereits für das Bewerbungsverfahren von der VcG als Sponsorengeld eingezahlt wurde.

 

 

Die VcG wurde als Unterstützer der Golfanlagen gegründet. An den Solheim-Cup gingen schon € 300.000,00 wie jetzt wieder an die Ryder-Cup-Gesellschaft. Zusätzlich hat die VcG ein jährliches Werbebudget von € 600.000,00, um ohne eigenen Platz sich als größter deutscher Golfclub darzustellen, über den man billig Golf spielen kann. Hier wird den Golfanlagen Konkurrenz gemacht, Geld verdient, das nachher unsinnig verbrannt wird. Daher hat zukünftig die VcG für die Golfanlagen zu arbeiten und mit uns die Händler auszuschalten. Ich hoffe, dass mein diesbezüglicher Vorschlag von der Expertenkommission weiter geprüft wird.

 

 

7. Wer beschädigt die „Zuverlässigkeit der deutschen Bewerbung?

 

7.1 Herr Dr. Hingerl, der seine demokratischen Rechte wahrnimmt gegen sämtliche Drohgebährden des DGV (eine davon war, den Streitwert der Klage auf € 18 Mio. hochzutreiben, wofür ich an Gerichtskosten € 200.000,00 einzahlen müsste). Die Clubmitglieder am Bergkramerhof, die einstimmig für die Klage stimmten?

7.2 Der alte Präsident mit Anhang, der dilettantisch einen Verbandstag vorbereitet und damit die Gefahr besteht, dass der nachgeschobene Gegenstand zur Nichtigkeit des Beschlusses führt.

7.3 Der neue Präsident, der meinen Einspruch zu Protokoll auf dem Verbandstag heute immer noch nicht richtig verstanden hat, wie scheinbar auch nicht die damit befassten Juristen wie Herr Klose: Dort steht eindeutig lesbar am Schluss, dass letztlich ohne meine Klage sich jedes Mitglied auch nach Ablauf der Klagefrist gegen den Beschluss auf die Nichtigkeit des Beschlusses jeder Zeit berufen kann. Fehlt den Juristen die Phantasie sich vorzustellen, dass vor jedem Amtsgericht in Deutschland die € 3,00 pro Jahr und Mitglied eingeklagt werden müssen. Der Streitwert liegt dann bei durchschnittlich € 1.800,00. Da rechtlich man sicher unterschiedlicher Ansicht sein kann, wie ja meine Rechtsansicht und die des mit einem Rechtsgutachten beauftragten Anwaltsbüros eines Mitglieds in Bonn, der Auffassung des neuen Präsidenten und Herrn Klose widerspricht, werden wir durch das ganze Land unterschiedliche Entscheidungen bekommen. Der DGV wird jedenfalls über Prozesse keine € 18 Mio. zusammen bekommen und dann die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen können. Wie uns Juristen des DGV in eine derart geradezu satirische Situation führen können, ist mir zwischenzeitlich schon klar, wenn man begreift, dass die Vorstellung von absoluter Machtfülle und Geld, für das man selbst den Kopf nicht hinhalten muss, zusammen kommt.

 

 

Wie könnte der neue Präsident, den ich selbst auch gewählt habe, der aber voll in die Fußstapfen seines ehemaligen Freundes Nothelfer tritt, richtig handeln?

 

1) Einberufung eines außerordentlichen Verbandstages zur Heilung des formalen Ladungsmangels. Problematisch ist dabei, dass die erfolgreiche Überrumpelungstaktik bei der letzten Versammlung nicht mehr funktionieren wird. Der einstimmige Beschluss vom Bergkramerhof dürfte Nachahmer finden. Zudem könnten dann auch noch mehr Mitglieder zum Verbandstag kommen, wenn sie merken, dass es um ihr Geld geht, das an gewerbliche Gesellschaften abgeführt wird.

Ich empfehle, von diesem problematischen Vorschlag, den ich zunächst auch favorisiert habe, eher Abstand zu nehmen.

 

2) Die gewerblichen Gesellschaften der Ryder Cup Veranstaltung suchen sich das nötige Geld selbst, wie es auch die Österreicher und Italiener gemacht haben.

 

Mich würde interessieren, ob Sie, wie der neue Präsident, auch der Ansicht sind nach dieser Lektüre, dass ich die Klage als „Vehikel für persönliche Ziele“ benutze und „die Zuverlässigkeit der deutschen Bewerbung beschädige“.

 

Bei Fragen können Sie mich jederzeit unter meiner Funknummer anrufen: 0171-4304433.

Meine persönliche Mail lautet: jh@hingerl.com

 

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

 

Dr. Josef Hingerl

(Präsident mult)

 

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